Montag, 04.06.2012: Treffen mit VertreterInnen der libyschen Politik und Zivilgesellschaft in Tripolis

Treffen Mit Frau Dr. Salwa Draighli

Frau Dr. Salwa Draighli ist eine der drei Frauen im 40-Köpfigen Übergangsrat. In dem Gespräch ging es vor allem darum, wie es mit den Gesetzen 37 und 38 weitergehen soll. Laut Gesetz 37 vom 2. Mai 2012 gilt als Straftat: die Verbreitung falscher Informationen oder Propaganda bezüglich militärischer Bemühungen, das Land zu verteidigen; Informationen, die die Bevölkerung terrorisiert; oder die die Moral der Bevölkerung schwächt. Teil der Definition von Propaganda ist die Glorifizierung Gaddafis, seine Regimes oder seiner Söhne. Maximalstrafe ist lebenslange Haft. Auch besagt Gesetz 37, dass jedem, der die Revolution vom 17. Februar beschädigt, Haft drohe. Der Absatz hierzu ist eine exakte Kopie des Gaddafi-Gesetzes, außer dass der sich auf seine eigene Revolution bezog. Schließlich droht eine Haftstrafe auch demjenigen, der den Islam, das Ansehen des Staates und der Institutionen und der Justiz diskreditiert oder das libysche Volk, die Landesparole oder die Flagge beleidigt. Gesetz 37 verletzt damit eindeutig das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und erinnert stark an Gesetze aus Gaddafis Zeiten. Außerdem verstößt das Gesetz 37 gegen die am 3. August 2011 verabschiedete Übergangsverfassung Libyens, in der im Menschenrechtskapitel die Meinungsfreiheit garantiert wird.
Gesetz 38 vom 2. Mai 2012 erlaubt es libyschen Behörden, Menschen, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgehe, für bis zu zwei Monate ohne Anklage festzuhalten. Dabei reicht auch eine verdächte Gruppenzugehörigkeit in der Vergangenheit. Es muss also nicht einmal ein konkretes Verdachtsmoment vorliegen. Außerdem ist die Umschreibung Gefahr für die Sicherheit so ungenau, dass im Prinzip jeder für zwei Monate aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geschafft werden könnte. Immerhin kann diese Entscheidung vor einem Richter angefochten werden. Andererseits hat das Gesetz auch gute Seiten. So wird das Innenministerium beauftragt, all jene Gefangenen, die sich noch in den Händen der Milizen befinden und gegen die genügend Beweise vorliegen, an die entsprechende juristische Instanz zu verweisen. Aber die oben beschriebene Verwaltungshaft verstößt eindeutig gegen internationale Standards. Auch geht sie gegen die Übergangs-Verfassung, die Gleichheit vor dem Gesetz verspricht. Ebenso verbietet der UN-Zivilpakt diese Art der Festnahme; Libyen hat den ICCPR unterzeichnet.

Auch soll keiner der freigesprochenen Gefangenen gegen die Milizen vorgehen können. UnterstützerInnen der Revolution vom 17. Februar wird hingegen Straffreiheit zugesprochen. Zitat: „there shall be no penalty for military, security or civil actions dictated by the February 17 Revolution that were perfomed by revolutionaries with the goal of promoting or protecting the revolution.“ Das geht eindeutig gegen internationale Standards und ist ein sehr beunruhigendes Zeichen. Gerade auch hinsichtlich möglicher ICC-Untersuchungen zeigt Gesetz 38, dass an ausgewogener Aufklärung verschiedenster Menschenrechtsverletzungen kein Interesse besteht. Wichtig: derartige Amnestie-Gesetze haben rechtlich keinen Einfluss auf andere nationale und internationale Gerichtshöfe, also auch nicht auf den ICC.

Allerdings wurde das Gesetz 38 beispielsweise ganz anders aufgefasst, als wir das vermutet hatten. Der Hintergedanke ist tatsächlich eine regulierte kontrollierte Entlassung der unrechtmäßigen Gefangenen die während des Krieges eingesperrt wurden.

Treffen mit Dr. Hadi Ghariani, Staatssekretär

Das Gespräch mit dem Staatssekretär Dr. Hadi Ghariani konnte auf Deutsch geführt werden, da er selbst einige Zeit in Deutschland gelebt hatte und daher die Sprache sehr gut beherrschte. Wir haben bei diesem Gespräch erst sehr lange über die Problematik der Milizen in Libyen gesprochen. Es gibt noch sehr viele offene Fragen dabei, z.B.: Wer gehört zu swn Revolutionären bzw. zu den Milizen, die gekämpft haben und wer nicht? Es gibt keinerlei Dokumentationen oder Registrierung von Menschen, die im Krieg gegen Gaddafi und für ein freies Libyen gekämpft haben. Daran geknüpft sind Rentenansprüche, Kriegsentschädigungen, Rehabilitationsabsprüche etc. Das Problem hierbei ist auch, dass es sehr viele kleine Milizen gibt, die teilweise nur aus 15-20 Männern besteht. Ganz spitz ausgedrückt: Kann man sich mit 14 anderen im Shop gegenüber Klamotten für 20 Dollar kaufen? Was macht man mit den ganzen Menschen die jetzt gerade in einer Miliz tätig sind? Viele von den jungen Männern wollen eine Ausbildung, wollen studieren oder ihre Schule beenden. Es sollen viele Menschen zu Polizisten ausgebildet und geschult werden. Angeblich werden in Jordanien bereits viele Menschen ausgebildet.
Das zweite große Thema war Versöhnung, und wie diese zwischen den einzelnen Gruppen in Libyen entstehen kann. Libyen ist kein Land, welches von Minderheiten geprägt ist. Es gibt nur sehr wenige, die auch für sich genommen, sehr klein sind. Rund 97% der Bevölkerung sind sunnitische Muslime und rund 97% sind aus kulturell und sprachlich arabisierten Berbern und Arabern sowie sprachlich nicht assimilierten Berbern. Doch gibt es jetzt eine sehr große Problematik, gerade mit den Minderheiten, die auch Gaddafi als Söldner ins Land gebracht hat und mit den Arabern untereinander. Das Land ist voller Hass und Leid, es herrscht kein Vertrauen mehr, weder auf den Straßen noch in der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen.

Über 90% der LibyerInnen besitzen und/oder tragen Waffen und machen auch davon Gebrauch. Es gibt gerade Nachts sehr viele Schießereien in den Städten. Da durch das Misstrauen, die Nachfrage von Waffen stark in die Höhe ging und somit, zum großen Teil auch aus Deutschland, viele Waffen ins Land exportiert wurden, ist eine Herausforderung, ein funktionierendes Rechtssystem, eine funktionierende Exekutive und Vertrauen, zu etablieren. Außerdem müssen diese Waffen kontrolliert, registriert und eingesammelt werden. Teilweise haben 12-Jährige Kinder Waffen bei sich.

Zur Versöhnung gehört auch die Vergebung von Verbrechen. Die Tewargha haben sich bereits öffentlich entschuldigt, allerdings ist die Entschuldigung von den Revolutionären nicht angenommen worden. Es soll nun eine Art Wiederversöhnungsrat eingerichtet werden, eine Kommission zur Wahrheitsfindung und Versöhnung. Es sollen hierbei sieben Menschen, davon drei Frauen, diesem Rat angehören. JuristInnen, Menschenrechtsorganisationen und andere, haben nach vielen Recherchen, auch im wiedervereinigten Deutschland und anderen Krisenstaaten, ein Konzept dazu entwickeln. Der darauf aufbauende Prozess ist außerdem eine Chance, eine Erinnerungskultur an die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, an die Diktatur und an die Befreiung Libyens, zu entwickeln.

Ein weiteres Problem, dass bei dem kurzen Treffen angesprochen wurde, war die systematische Indoktrinierung des diaktatorischen Regimes von Gaddafi. Schulbücher, Geschichtsunterricht, die Gesellschaft und Kultur, sind durchgehend getränkt von der Diktatur und den Ideologien Gaddafis. Wie baut man einen Staat komplett neu auf, von neuen Schulbüchern bishin zu Aufklärungsprogrammen für die Gesellschaft und bis zur einer unabhängigen etablierten Presse?

Treffen mit Abdul Aziz, Vizeaußenminister

Nach dem wirklich sehr spannenden Treffen mit Herrn Ghariani trafen wir um 13 Uhr den Vizeaußenminister Abdul Aziz im Ministerium für Außenpolitik. Viele derzeitige Verwaltungsebenen haben noch Menschen angestellt oder wieder angestellt, die auch unter Gaddafi in diesem Job gearbeitet haben. Meist aus Mangel an Alternativen, jedoch bringt das selbstverständlich auch viele Probleme mit sich und verlangsamt die Erneuerung im Kern des Staates. Viele Gaddafi-Treue oder ehemals Gaddafi-Treue, die noch im System arbeiten, haben sehr hohe Funktionen.
Was Libyen aus seiner Sicht benötigt und wo sich auch Deutschland daran beteiligen kann, ist die Unterstützung in Bereichen wie Technologie, Bildung, Politik und Einhaltung der Menschenrechte.

Treffen mit Civil Society

Zurück im Hotel angekommen, ging es gleich weiter mit einem großen Treffen mit NGOs und sozialen Bewegungen. Es waren insgesamt gut 30 Leute aus verschiedenen Organisationen bei uns und wir haben uns zwei Stunden über verschiedene Themen, wie Wahlen und Frauenrechte, unterhalten.

Folgende Organisationen waren anwesend:

• The Voice of Libyan Women – Gender & elections
• Libyan Org. of Competitiveness Economy – Business & Economy
• Libyan Women Association – Gender
• The International Organization for Peace, Care and Relief – migration & detention centres

Constitution & elections & Women Youth & Elections

• Libya For All –Youth and elections

Es haben sich seit dem Sturz von Gaddafi und dem Ende des Bürgerkrieges 4.000 verschiedene Zivilorganisationen gegründet. Libyen kann man nicht direkt mit anderen arabischen Staaten vergleichen, da Libyen eines der reichsten und weitentwickeltsten Ländern in Nordafrika ist und es deshalb ein sehr gutes Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem gibt. Vor dem Gesetz sind in weiten Teilen Frauen und Männer gleich gestellt, allerdings gibt die Realität und die Handhabe in der alltäglichen Gesellschaft ein ganz anderes Bild. Frauen werden in der Gesellschaft nicht als gleichwertig angesehen, aber das Problem und die Unterdrückungmechanismen können nicht einfach mit besseren Gesetzen umgesetzt werden.

Gaddafi hat eine sehr lange Zeit regiert. Bereits so viele Neugründungen an NGOs nach nur einem Jahr, ist eine sehr große Heausforderung für die Ministerien, die sich nicht um alle kümmern können. Es fehlt an weiblichen Vorbildern in fast allen öffentlichen Bereichen, wie Politik, Wirtschaft und anderen.

Treffen mit Vertretern IOM, ICRC und UNHCR

Das Treffen war sehr ehrlich, wir haben einen intensiven guten Einblick in die Lage und die Probleme Libyens bekommen. Die Problematik mit den Milizen, den Gefängnissen, den Tewargha, Flüchtlingen und deren Weg nach Europa, die Verfolgung, Folterung und anderen Menschenrechtsverletzungen. In diesem Jahr sind mehr Menschen im Mittelmeer, auf dem Weg nach Europa, gestorben als je zuvor. Einige Schiffe fahren mit ca. 75 Menschen los und kommen mit weniger als 40 Menschen zurück nach Libyen oder Tunesien und stranden an der Küste.
Auch hier wurde das Gesetz 38 wesentlich positiver gesehen und herausgestellt, dass man dann wenigstens ein paar Menschen bald aus den Gefängnissen entlassen kann. Einfach alle auf einmal zu entlassen, die nicht eingesperrt gehören, würde großes Unverständnis und Misstrauen bei der Bevölkerung auslösen, deshalb muss man den Prozess in kleinen Schritten gehen.